Radweg - na und?

Die Radwegebenutzungspflicht ist 1997 modifiziert worden. Radfahrer müssen seit dem 1. Oktober 1998 nur noch Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. 


Zeichen 237

Zeichen 240

Zeichen 241

Durch die StVO-Novelle von 1997 sollte erreicht werden, daß die Behörden nur noch solche Radwege ausschildern, die nach der Beschaffenheit zumutbar sind und deren Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Doch es wird immer wieder vorkommen, daß die Behörde ihrer Prüfpflicht nach der Verwaltungsvorschrift nicht genügend nachkommt und dann unzumutbare Wege mit den Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet sind. Insbesondere ist zu befürchten, daß viele Behörden den dehnbaren Begriff der Zumutbarkeit allein aus Autofahrersicht und nicht, wie in der Novelle gefordert, den Bedürfnissen der Radfahrer entsprechend auslegen werden.

Kriterien für die Unzumutbarkeit von Radwegen

Die Benutzung unzumutbarer Radwege wird auch in Zukunft nicht verlangt. In Betracht kommen die verschiedensten Umstände. Fehlende (zu geringe, scharfkantige) Bordsteinabsenkungen, Schlaglöcher, Längsrillen im Pflaster oder Asphalt, hochstehende oder tiefliegende Gullydeckel, Überwucherungen durch Gebüsch oder Brennesseln, Verwerfungen des Belages durch Wurzeln, Glasscherben, Schneedecken im Winter etc. machen Wege für jedes Rad unpassierbar. 

Hindernisse

Zugeparkte, mit Hindernissen aller Art (z.B. Mülltonnen) verstellte oder (z.B. zu Marktzeiten) "überlaufene" Wege sind nicht benutzungspflichtig. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn ist in solchen Fällen zulässig.

Aber auch für das konkret benutzte Rad kann der Weg unpassierbar sein: Der bauliche Zustand wird bei Rennrädern mit ihren schmalen Reifen eher relevant als bei Hollandrädern mit Ballonreifen, schmale Radwege sind mit Anhänger unpassierbar, eng verschwenkte mit einem Tandem. Auch in diesen Fällen gibt es keine Radwegebenutzungspflicht.

Transport empfindlicher Materialien

Auch mit einer bestimmten Zuladung kann es zu einer Einschränkung der empfindliche Sachen transportiert, ob nun Eier oder vielleicht eine neue Festplatte für den Rechner, so kann sich ein Radweg aufgrund seiner Oberflächenbeschaffenheit als nicht benutzbar erweisen.

Schnell fahren entbindet von Benutzungspflicht

Für alle flotteren (Alltags-)Radfahrer gibt es noch eine frohe Botschaft: Ist der Zustand des Radweges so, daß er noch benutzt werden kann, aber zum Langsamfahren zwingt, besteht keine Benutzungspflicht. So verneint das OLG Köln (NZV 1994, 278) die Radwegebenutzungspflicht ausdrücklich nicht nur, wenn der Radweg sich in einem solch schlechten Zustand befindet, daß er gar nicht benutzt werden kann, sondern auch (schon) dann, wenn "das schnelle Befahren mit dem Rennrad nicht möglich war, der Weg aber bei reduzierter Geschwindigkeit" hätte benutzt werden können. Der Radfahrer braucht sich danach nicht auf den Radweg verweisen zu lassen, wenn er schneller fahren will und kann, als der Radweg es zuläßt.

Soziale Sicherheit von Radwegen

Unter dem Aspekt der sozialen Sicherheit birgt die Radwegebenutzungspflicht ein besonderes Problem für Radfahrerinnen: Auch der Radweg am Gebüsch des Parks entlang ist erstens überhaupt und zweitens sogar nachts für Frauen benutzungspflichtig. Dagegen kann sie sich rechtlich auch nicht zur Wehr setzen. Es bleibt einstweilen nur die Möglichkeit, Umwege zu fahren und Angsträume zu vermeiden. 

Schwer erkennbare Radwege

An der Benutzungspflicht fehlt es auch, wenn man den Radweg nicht finden kann: Niemand muß z.B. "riechen", daß ein in einer Unterführung verschwindender Radweg auf der anderen Seite in der gewünschten Richtung weitergeht, wenn das nicht kenntlich gemacht ist. Die Benutzungspflicht beginnt hier erst an der nächsten zumutbaren Auffahrt des (wieder als solchem) erkennbaren Radweges.

Kein benutzbarer Radweg vorhanden?

Für alle Fälle, in denen kein benutzbarer Radweg vorhanden ist, gilt: Es ist auf die Fahrbahn auszuweichen; ein Ausweichen auf den Gehweg ist lediglich Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr erlaubt. Ist der Radweg nur auf einer Teilstrecke nicht benutzbar, muß der Radfahrer bei der nächsten zumutbaren Gelegenheit wieder auf den Radweg wechseln. Häufig wird dies allerdings erst an der nächsten Kreuzung oder Einmündung der Fall sein.

Dieser Artikel wurde im wesentlichen dem Buch "Recht für Radfahrer" von Dietmar Kettler entnommen. Das Buch ist im Buchhandel sowie im Stuttgarter Fahrradbüro erhältlich.


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